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Neuigkeiten
24.03.2016, 08:30 Uhr | Sabine Kurtz MdL, EAK-Landesvorsitzende
EAK Baden-Württemberg pocht auf Wertebewusstsein und christdemokratische Inhalte bei Koalitionsverhandlungen
Sabine Kurtz: "Auch Grüne müssen Kröten schlucken"
Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen fordert der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Baden-Württemberg die CDU-Verhandlungsführer dazu auf, Kernpunkte christdemokratischer Politik zur Voraussetzung für eine mögliche Regierungskoalition mit den Grünen zu machen. „Wir anerkennen das erschütternde Wahlergebnis der CDU vom 13. März und akzeptieren im Interesse des Landes und seiner Menschen die Notwendigkeit, Gespräche mit den Grünen aufzunehmen. Die Wähler dürfen von uns erwarten, dass wir dazu beitragen, eine stabile Regierung aufzubauen, um Baden-Württemberg Neuwahlen zu ersparen“, räumt die EAK-Landesvorsitzende Sabine Kurtz ein. Allerdings lege der EAK-Landesvorstand Wert darauf, dass sich die CDU dafür nicht selbst verleugnen dürfe. Daher müssten die anstehenden Gespräche ergebnisoffen geführt werden.
Die Landtagsabgeordnete macht deutlich, dass sie durchaus Schnittstellen mit den Grünen erkennen könne: „Bei vielen Sachthemen halte ich Kompromisse für möglich. Die beiden stärksten demokratischen Parteien im Land können durchaus Gemeinsamkeiten finden.“ Probleme sehe sie jedoch in Politikbereichen, die besonders in den privaten Bereich der Menschen hineinwirkten, mit starken Emotionen verbunden seien und das Wertefundament der Mehrheit der Bevölkerung berührten. Hier müssten „auch die Grünen Kröten schlucken, wenn sie mit uns zusammenarbeiten wollen“.

Der EAK fordert daher als Voraussetzung für Koalitionsgespräche das deutliche Bekenntnis zum besonderen Schutz von Ehe und Familie. Der EAK definiert die Ehe - wie auch von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes selbstverständlich angenommen - als Partnerschaft von Mann und Frau. „Es bedeutet keine Diskriminierung von nicht-heterosexuellen Menschen, wenn man die überzogene Gender-Ideologie in Frage stellt, die auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kritisch sieht“, betont Kurtz. Daher müsse der mögliche künftige Koalitionspartner Abstand nehmen vom Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ des derzeitigen Sozialministeriums und einer Überarbeitung des Bildungsplanentwurfs des Kultusministeriums zustimmen. „Wir fordern ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Erziehungsauftrag der Eltern, zu dem auch die sexuelle Aufklärung ihrer Kinder gehört. Daher müssen die Inhalte der Aufklärung in Kindergarten und Schule mit den Eltern sorgfältig abgesprochen werden“.

Um die Erziehungsarbeit der Familien zu würdigen, halte der EAK auch an dem Versprechen der CDU fest, ein „Familiengeld Baden-Württemberg“ einzuführen. Auch die Wahlfreiheit hinsichtlich der außerschulischen Kinderbetreuung ist dem EAK weiterhin ein wichtiges Anliegen.

Sabine Kurtz hält es für durchaus möglich, sich in diesen Punkten mit den Grünen zu einigen. Immerhin habe „der Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen in den vergangenen Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit mit seinen persönlichen Einstellungen zum Glauben und zur Familie geworben.“ Daran wolle der EAK die Grünen nun messen.

Auch ein klares Bekenntnis zum freundschaftlich-kooperativen Verhältnis zwischen Staat und Kirche hält der EAK für eine unabdingbare Grundlage einer möglichen grün-schwarze Regierung. Denn Religion dürfe nicht zur Privatsache werden. Die CDU begrüße die seelsorgerische, soziale und gesellschaftliche Arbeit der Kirchen, unterstütze Schulen und Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft, halte am kirchlich verantworteten Religionsunterricht in den Schulen fest und fordere ein klares Bekenntnis zum Bildungsauftrag auf Basis des christlichen Menschenbildes in den Schulen.

Nur auf Grundlage der genannten Positionen halte der EAK eine Koalition der CDU mit den Grünen für möglich, betont Sabine Kurtz und fordert die CDU-Verhandlungskommission auf, diese mit „Mut zum christlichen Standpunkt“ in den Gesprächen zu vertreten.