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Neuigkeiten
12.05.2016, 16:30 Uhr | Sabine Kurtz MdL, EAK-Landesvorsitzende
Stellungnahme zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag
Der Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU Baden-Württemberg ist mit dem Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU insgesamt zufrieden. Er trägt eine deutliche Handschrift der CDU.
Die besondere Bedeutung der Familien, die als "Fundament unserer Gesellschaft" bezeichnet werden, wird an vielen Stellen herausgestellt. Beispielsweise wird die grün-schwarze Landesregierung einen Kinderbildungspass einführen. Familien erhalten künftig einen Zuschuss von 75 Euro im Monat, wenn ihr Kind im letzten Jahr vor der Grundschule den Kindergarten besucht.

"Positiv finde ich auch, dass die Erziehungspartnerschaft zwischen Familien, Kindertagesstätten und Schulen im Koalitionsvertrag deutlich herausgestellt wird. Die Ganztagsschulen werden daher in Zukunft flexibler und familienfreundlicher ausgestaltet", so die EAK-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz.

Auch im sozialen Bereich enthält der Koalitionsvertrag viele Verbesserungen für Familien. So sollen z.B. die frühen Hilfen gestärkt und Angebote der Eltern- und Familienbildung ausgebaut werden.

"Im ganzen Koalitionsvertrag kommt das Wort 'Gender' nicht vor. Winfried Kretschmann räumte in einem Interview ein: 'Das geht einfach nicht mit der CDU'", bilanziert der stellvertretende EAK-Landesvorsitzende David Müller.

In Bezug auf den neuen Bildungsplan konnte bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode durch den massiven öffentlichen Protest und die parlamentarischen Initiativen der CDU der ursprüngliche Bildungsplanentwurf deutlich entschärft werden. So wurden die ursprünglichen fünf "Leitprinzipien" in sechs "Leitperspektiven" umgewandelt. Dabei wurde der Schwerpunkt von "Akzeptanz sexueller Vielfalt" auf "Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt" verlagert.

Das Kernanliegen der neuen Leitperspektive "Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt" ist es, die Schülerinnen und Schüler für die Verschiedenartigkeit der Menschen und ihrer Lebensentwürfe zu sensibilisieren. Die Leitperspektive bezieht sich auf die Menschenwürde, das christliche Menschenbild sowie die staatliche Verfassung mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie. Sie entspricht auch Forderungen und Vorschlägen der Kirchen. In den jeweiligen Fachplänen ist die befürchtete "Sexualisierung der Bildung" nicht erkennbar. Im Hinblick auf Geschlechtserziehung machen die neuen Bildungspläne in Baden-Württemberg vergleichbare Vorgaben wie die Bildungspläne von 1984, 1994 und 2004. Das natürliche Erziehungsrecht der Eltern bleibt unbeschadet; die Schule unterstützt sie auch in Zukunft dabei, ihre Kinder altersangemessen mit den Belangen der Gesellschaft vertraut zu machen.

"Es ist gut, dass die bewähre Zusammenarbeit mit den Kirchen bestehen bleibt", freut sich der stellvertretende EAK-Landesvorsitzende Johannes Bräuchle. Die neue Landesregierung will sich weiter dafür einsetzen, dass die Kirchen ihren seelsorgerischen und gesellschaftlichen Aufgaben ungehindert nachkommen können. Bei der Umsetzung des "Kopftuchurteils" soll die Neuregelung die Gefahr laizistischer Fehldeutungen vermeiden und die religiöse und weltanschauliche Freiheit in der Schule weiterhin Raum haben.

Wir sind der Überzeugung, dass die grün-schwarze Regierung das Land in den kommenden fünf Jahren voranbringen kann und wird. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass der Koalitionsvertrag einen Kompromiss darstellt und die CDU aufgrund ihres Wahlergebnisses und der schwierigen Haushaltslage viele Forderungen und Wünsche, die vor der Landtagswahl formuliert wurden, nicht umsetzen kann.