05.07.2020

Keine Abschaffung des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit

Dieses wichtige Amt mit Signalwirkung muss unbedingt erhalten bleiben!

Der Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (EAK) Baden-Württemberg richtet einen deutlichen Appell an die EU-Kommission, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit zu fortzuführen und diese Funktion zukünftig mit mehr Kompetenzen, Vollmachten und Ressourcen auszustatten.

"Nachdem Deutschland 2018 auf die weltweite Zunahme von Verfolgung religiöser Minderheiten mit der Einsetzung eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit reagiert hat und damit der EU gefolgt ist, die bereits 2016 das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit eingeführt hat, ist es nun unverständlich, dass die EU nach so kurzer Zeit über die Auflösung dieses Amts nachdenkt", erklärt der EAK-Landesvorsitzende David Müller. Da es in den vergangenen Jahren keinen Rückgang, sondern eine Zunahme von religiösen Verfolgungs- und Diskriminierungsdelikten gegeben habe, sei es wichtig, dass dieses bereits existierende Amt des EU-Sonderbeauftragten weiterhin bestehen bleibt und die EU-Kommission ein deutliches Signal gibt, dass ihr das Schicksal von Millionen verfolgter Menschen verschiedenster Religionen und Konfessionen ein besonderes Anliegen höchster Priorität ist. "Der Einsatz für Verfolgte und Benachteiligte ist ein Herzstück christdemokratischer Politik und da es sich dabei um ein weltweit wachsendes Phänomen handelt, ist die EU als internationaler Akteur mehr denn je gefragt, diesbezüglich weltweit sichtbar und entschlossen zu agieren", so der EAK-Landesvorsitzende.

Ausdrücklich begrüßt der EAK-Landesvorstand, dass sich vor wenigen Tagen fraktionsübergreifend 135 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP in einer gemeinsamen Erklärung für den Erhalt des EU-Sonderbeauftragten eingesetzt haben. "Die gerade soeben begonnene EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sollte neben vielen derzeitigen Herausforderungen auch die Anliegen der weltweit religiös verfolgten Menschen thematisieren und zu einem verstärkten Engagement der EU in diesem Bereich beitragen", fordert der EAK-Landesvorsitzende David Müller.

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