02.10.2012

EAK bedauert die Entscheidung der Landesregierung, dass selbständige Erziehungsleistungen nicht mehr anerkannt werden

Der Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Entscheidung der grün-roten Landesregierung beschäftigt, das Landeserziehungsgeld zu streichen. „Wir bedauern die Entscheidung, dass selbstständige Erziehungsleistung von Eltern von dieser Landesregierung nicht anerkannt wird“, berichtet EAK-Landesvorsitzender Hans-Michael Bender.

Die Begründung für die Entscheidung von Grün-Rot, wonach das Landeserziehungsgeld bei Hartz IV-Empfängern angerechnet werde, gehe völlig an der Sache vorbei. Die Einkommensgrenze beim Landeserziehungsgeld liege bei 1.380 € im Monat für Ehepaare, 1.125 € für Alleinerziehende. Nicht nur Hartz IV-Empfänger, sondern ein sehr viel größerer Kreis finanziell schwächerer Familien profitiere vom Landeserziehungsgeld. Mit einem Förderbetrag von 205 € im Monat sei diese Leistung gerade in diesen Familien eine wichtige finanzielle Unterstützung im Anschluss an das Bundeselterngeld.

„Das Landeserziehungsgeld wurde eingeführt, um Eltern mit geringem Einkommen und Alleinerziehende zu unterstützen. Nun versucht die Landesregierung, den Haushalt auf deren Kosten zu sanieren. Dass aber Ausgaben für die Fremdbetreuung von Kindern nicht hinterfragt werden, gehört wohl zu den Merkwürdigkeiten dieser Landesregierung“, so Hans-Michael Bender.

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